Corona-Konjunkturpaket

„Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ - so heißt das Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020. Neben der Änderung des Vergaberechts und der Verkürzung der Vergabefristen für öffentliche Investitionen und dem Solidarpakt 2020 wurden auch die Erweiterungen, Um- und Neubauten von Kindergärten, Kitas und Krippen und das CO2-Gebäudesanierungsprogramm für 2020 und 2021 angepasst.


Die wichtigsten Punkte für die Baubranche sind u. a. 

  • Punkt 11: Öffentliche Investitionen werden durch Änderung des Vergaberechts (Entbürokratisierung) und Verkürzung der Vergabefristen vereinfacht und damit beschleunigt.
  • Punkt 19: Mit einem kommunalen Solidarpakt 2020 werden die aktuellen krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen kompensiert. Dazu gewährt der Bund für 2020 den Gemeinden gemeinsam mit den zuständigen Ländern hälftig finanziert einen pauschalierten Ausgleich.
  • Punkt 27: Für Erweiterungen, Um- und Neubauten von Kindergärten, Kitas und Krippen werden in 2020 und 2021 eine Milliarde Euro zusätzlich bereitgestellt.
  • Punkt 39: Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird für 2020 und 2021 um eine Milliarde Euro auf 2,5 Milliarden Euro aufgestockt. Auch die Förderprogramme des Bundes zur energetischen Modernisierung kommunaler Gebäude werden aufgestockt und ein Programm zur Förderung von Klimaanpassungsmaßnahmen in sozialen Einrichtungen wird aufgelegt.

[Quelle: www.vdpm.info]

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